Betriebsverfassungsrecht
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Beispiel Die Angestellten der B-Bank schalten zur Durchsetzung Ihres Anspruches den implementierten Betriebsrat ein. Der Betriebsrat setzt die Ansprüche der Angestellten durch. |
Sobald in einem Betrieb mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer vorhanden sind, kann in einem Betrieb ein Betriebsrat gewählt werden. Ebenfalls muss es sich um einen Betrieb handeln, auf den das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Anwendung findet. Sofern ein Betriebsrat eingesetzt ist, soll dieser mit dem Arbeitgeber in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zum Wohle der Arbeitnehmer handeln.
Hierzu hat der Betriebsrat durch das BetrVG Mitbestimmungsrechte verliehen bekommen. Somit darf dieser in sozialen, personellen und in wirtschaftlichen Angelegenheiten mitbestimmen, wobei die Reichweite der Mitbestimmung unterschiedlich ausgekleidet ist. Eine echte Mitbestimmung hat der Betriebsrat dort, wo diesem ein Initiativrecht zugesprochen wird. Hierneben hat der Betriebsrat ein Recht zur Beratung, auf Anhörung, auf Unterrichtung, zum Widerspruch und zur Zustimmungsverweigerung. Bei dem Anhörungsrecht muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat eine Möglichkeit zur Stellungnahme geben und sich mit dieser auseinanderzusetzen, bevor der Arbeitgeber eine Entscheidung fällt.
Die Betriebsvereinbarung, also die innerbetrieblichen Regelungen, wird nach den Grundsätzen des BGB und durch zusätzliche Regelungen des BetrVG bestimmt. In dem § 77 Abs. 2 BetrVG wird die Schriftform als Erfordernis für die Betriebsvereinbarung festgelegt.
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